AGB und Nutzungsbedingungen

Bei der Nutzung dieser Website gelten die folgenden Nutzungsbedingungen:

1. Geltungsbereich und Begriffe

In diesen Nutzungsbedingungen gelten die folgenden Bezeichnungen:

Anbieter ist derzeit die Firma WorldService information solutions, im folgenden Anbieter genannt. Es ist geplant, dass die Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen in den nächsten Monaten auf eine neu zu gründende GmbH übertragen werden. Die Nutzer stimmen diesem Übergang bereits jetzt zu.

Nutzer sind KMUs, die sich auf dieser Plattform als Mitglied registriert haben.

Verbände sind Organisationen, deren Mitglieder in erster Linie KMUs sind. Dies können auch Vereine nach Art. 60ff ZGB sein.

Als Plattform wird die gesamte Website mit ihren Inhalten und Funktionen bezeichnet.

Diese Plattform richtet sich ausschliesslich an Besucher und Nutzer mit Sitz in der Schweiz.

2. Allgemeines

2.1. Der Nutzer bestätigt bei der Registrierung diese Nutzungsbedingungen. Änderungen an diesen Bedingungen werden dem Nutzer nach erfolgtem Login angezeigt und er kann diese dort bestätigen.

2.2. Der Anbieter betreibt diese Plattform und bietet den Besuchern und Nutzern verschiedene Informationen und Funktionen an. Die Nutzung durch die Nutzer ist gemäss den auf der Website publizierten Preisen kostenpflichtig. Alle publizierten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Voraussetzungen, die ein Nutzer erfüllen muss

3.1. Jeder Nutzer muss eine aktive juristische Person sein und muss bei der Registrierung eine gültige UID (Unternehmens-Identifikationsnummer) angeben, die über die Website des Bundes (uid.admin.ch) vom Anbieter geprüft werden kann.

3.2. Die Person, die die Anmeldung auf dieser Plattform durchführt, muss eine rechtsgültige Erlaubnis des Unternehmens dafür besitzen und im Namen und auf Rechnung des Unternehmens handeln können.

3.3. Mit der Registrierung ist die Zahlung des entsprechenden Mitgliederbeitrages zu bezahlen. Die Nutzung des Portals ist erst dann erlaubt, wenn die Zahlung beim Anbieter eingegangen ist.

3.4. Nutzer, die über mehrere Standorte oder Geschäftsstellen in der Schweiz verfügen, dürfen sich mehrfach registrieren. Vorbehalten sind die Bestimmungen aus Artikel 5 dieser Vereinbarung.

3.5. Es dürfen sich keine Nutzer registrieren, die als politische oder religiöse Organisation gelten oder in Bereichen wie Erotik oder Multilevelmarketing tätig sind. Ebenfalls nicht registrieren dürfen sich Nutzer, die keiner der in der Registrierung aufgeführten Branche zuzuordnen sind. Bei Unsicherheiten ist im Voraus der Anbieter zu kontaktieren.

4. Pflichten und Rechte des Anbieters

4.1. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Laufzeit der Mitgliedschaft ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschliessliches Nutzungsrecht an der Plattform ein.

4.2. Der Anbieter betreibt die Plattform und wartet diese. Er kann die Funktionalität jederzeit für die Nutzer erweitern oder reduzieren.

4.3. Der Anbieter schliesst, soweit gesetzlich zulässig, jegliche Haftung aus. Besonders haftet er nicht für Störungen und/oder sonstigen Schäden, die im Rahmen eines Ausfalls der Technik oder der technischen Infrastrukturen entstehen. Ausfälle der Plattform durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder ähnliches sind vom Nutzer zu akzeptieren. Der Anbieter ist bemüht, die Plattform möglichst ohne Ausfälle zu betreiben. Vorbehalten bleibt lediglich grobfahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der Pflichten des Anbieters.

4.4. Der Anbieter kann einen einzelnen Nutzer innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ein allenfalls bereits bezahlter Mitgliederbeitrag wird in diesem Fall zurückerstattet.

4.5. Bei Verletzungen des Nutzers gegen diese Bestimmungen darf der Anbieter den Nutzer umgehend und ohne Vorankündigung ausschliessen. Dem Nutzer entsteht dabei kein Rückforderungsanspruch an bezahlten Mitgliederbeiträgen oder weiteren Zahlungen für die Nutzung der Plattform.

5. Rechte und Pflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, nur wahre Angaben bei der Registrierung und bei der Publikation von Inhalten zu machen.

5.2. Der Nutzer darf zu keiner Zeit im Namen von Dritten handeln. Er darf also beispielsweise keine B2B-Angebote publizieren, bei denen er selbst nicht Vertragspartner ist oder Veranstaltungstermine einstellen, bei denen er nicht Veranstalter ist.

5.3. Der Nutzer darf nur Inhalte einstellen, zu denen er das Urheberrecht hat oder über ein Nutzungsrecht verfügt. Der Nutzer erteilt dem Anbieter ein nicht ausschliessliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten.

5.4. Der Nutzer darf keine Links oder Hinweise auf andere Websites einstellen, die eine Affiliatefunktion haben.

5.5. Der Nutzer darf keine Jobangebote einstellen, die eine Erlaubnis nach AVG für den Anbieter voraussetzen würden.

5.6. Der Nutzer darf keine rechtswidrigen Informationen publizieren. Dies gilt beispielsweise, aber nicht ausschliesslich, für pornografische, rassistische, diskriminierende oder zu Gewalt aufrufende Inhalte.

5.7. Der Nutzer ist bemüht, alle Inhalte in gut verständlichem und korrektem Deutsch  einzustellen. Er ist ausserdem dafür verantwortlich, dass alle eingestellten Inhalte jederzeit korrekt sind. Falls diese Inhalte nicht mehr korrekt sind, muss er diese umgehend auch von der Plattform entfernen.

5.8. Betreibt der Nutzer eine eigene Website, so soll er dort einen Link auf die Website dieser Plattform publizieren. Er darf dabei das ihm in seinem Onlinekonto zur Verfügung gestellte Logo verwenden.

5.9. Der Nutzer darf nur Inhalte publizieren, die zu der jeweiligen Rubrik und zur eigenen Geschäftstätigkeit passen. Beispielsweise darf er bei B2B-Angeboten keine Inhalte publizieren, die zur Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung aufrufen oder im Bereich Projekte eine Volksinitiative bewerben. Alle Inhalte müssen sich an andere KMU richten und nicht an Andere, z.B. Endverbraucher. Der Nutzer gesteht dem Anbieter die abschliessende Entscheidung zu, ob die eingestellten Inhalte passend sind oder nicht. Bei wiederholten Verstössen kann der Anbieter den Nutzer, wie in Art. 4.5. festgelegt, von der Plattform ausschliessen. 

5.10. Der Nutzer haftet für alle von ihm eingestellten Inhalte vollumfänglich und stellt den Anbieter von allen daraus resultierenden Forderungen von Dritten frei. Entstehen dem Anbieter aufgrund solcher Forderungen Kosten (in Form von Geld oder zu leistender Arbeit oder durch Kosten Dritter wie Anwälte), so hat der Nutzer diese vollumfänglich und umgehend an den Anbieter auszugleichen.

5.11. Nutzer, die über mehrere Geschäftsadressen verfügen, dürfen sich mehrfach registrieren – auch mit einer identischen UID. Für jede Registrierung ist die Mitgliedschaft zu bezahlen. Es muss sich allerdings bei den Geschäftsadressen um eigenständig tätige Geschäftsbereiche handeln. Grundsätzlich ist eine übermässige Präsenz auf der Plattform nicht erlaubt.

5.12. Gibt der Nutzer sein Geschäft auf oder wird über ihn das Konkursverfahren eröffnet oder mangels Aktiven eingestellt, erlischt auch die Nutzungserlaubnis von diesem Portal. Der Nutzer wird umgehend alle von ihm eingestellten Angebote und Informationen löschen.

6. Rechte und Pflichte von Verbänden

6.1. Verbände und Vereine, deren Mitglieder in erster Linie aus KMU bestehen, können sich kostenlos registrieren und, falls gewünscht, eine kurze Präsentation hinterlegen. Die Voraussetzung ist, dass mindestens 20 KMUs Mitglied sind.

6.2. Diese Verbände erhalten Vergünstigungen auf die Mitgliedschaftsgebühren gemäss den jeweils auf der Plattform publizierten Mitgliedschaftsformen.

6.3. Wenn ein Verband oder Verein von diesen Vergünstigungen profitieren will, wird er das KMU Netzwerk aktiv unter seinen Mitgliedern vermarkten. Dafür stellt der Anbieter dem Verband entsprechende PDF-Dokumente mit Promocodes für deren Mitglieder zur Verfügung. Der Verband ist darauf bedacht, allfällige kostenlose Mitgliedschaften an diejenigen KMUs zu vergeben, die diese auch wirklich nutzen wollen. 

6.4. Der Verband muss auf der eigenen Website ein aktuelles Verzeichnis der Mitglieder anzeigen, oder dem Anbieter ein solches Verzeichnis zur Verfügung stellen, damit die Registrierungen von KMUs mit solchen Promo- oder Gutscheincodes verifiziert werden können.

6.5. Der Verband publiziert auf seiner Website die Mitgliedschaft im KMU Netzwerk und verlinkt die Website der Plattform. Dafür stellt der Anbieter ihm das entsprechende Logo zur Verfügung.

7. Vertragsdauer zwischen Anbieter und Nutzer

7.1. Die Mitgliedschaften gelten grundsätzlich für  ein Jahr und werden nicht automatisch verlängert.

7.2. Die Mitgliedschaft eines Nutzers kann in den letzten 30 Tagen seiner Mitgliedschaft erneuert werden. Dadurch wird eine neue Mitgliedschaft abgeschlossen, wobei alle bestehenden Angebote, Einstellungen und Publikationen erhalten bleiben. 

7.3. Die Gebühren, die der Nutzer an den Anbieter bezahlt, sind unabhängig davon zu entrichten, wie intensiv der Nutzer die Plattform nutzt. Die Jahresmitgliedschaft ist im Voraus fällig.

7.4. Der Anbieter kann für unterschiedliche Funktionen zusätzliche Gebühren verlangen, wenn der Nutzer ein höheres Kontingent für die entsprechenden Bereiche dazu bucht. Die Kosten für diese zusätzlichen Kontingente werden auf der Website der Plattform im öffentlichen Bereich publiziert. Diese Kontingente laufen zusammen mit der Mitgliedschaft ab.

7.5. Der Vertrag kann vom Anbieter aus wichtigen Gründen fristlos gekündigt werden. Insbesondere bei Verstössen gegen die Pflichten gemäss Artikel 5.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Falls sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als nicht oder unwirksam herausstellen sollten, bleiben die restlichen Bestimmungen davon unberührt. An Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung tritt eine möglichst wirtschaftlich gleichberechtigte Bestimmung in Kraft.

8.2. Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Das UN-Kaufrecht und das Kollisionsrecht werden ausdrücklich ausgeschlossen.

8.3. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.